Indian Register of Shipping GmbH
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Rechtliches

Allgemeine Geschäfts­bedingungen

Stand: 20. November 2026

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Indian Register of Shipping GmbH für Besichtigungen, Zertifizierungen und technische Inspektionen gegenüber Unternehmen.

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese AGB gelten für alle Verträge der Indian Register of Shipping GmbH, Ludwig-Erhard-Straße 18, 20459 Hamburg („wir“), über Klassifizierungs-, Zertifizierungs- und Inspektionsleistungen sowie damit zusammenhängende Dienstleistungen.
  2. Unsere Angebote richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen („Auftraggeber“), insbesondere an Schiffseigner, Schiffsmanager, Werften und Hersteller. Verträge mit Verbrauchern schließen wir nicht.
  3. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmen. Das gilt auch, wenn wir in Kenntnis solcher Bedingungen vorbehaltlos leisten.
  4. Im Einzelfall getroffene individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB (§ 305b BGB).

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

  1. Darstellungen auf dieser Website sind kein verbindliches Angebot. Ein Vertrag kommt erst durch die Annahme unseres schriftlichen Angebots durch den Auftraggeber oder durch unsere Auftragsbestätigung zustande, jeweils mindestens in Textform.
  2. Art und Umfang der Besichtigung, Ort, voraussichtlicher Termin und Vergütung ergeben sich aus dem Angebot. Gesetzlich vorgeschriebene Besichtigungen im Auftrag eines Flaggenstaats übernehmen wir nur, wenn dies im Angebot ausdrücklich vereinbart ist.

§ 3 Art und Umfang der Leistungen

  1. Wir besichtigen, prüfen und bewerten im vereinbarten Umfang und nach den im Angebot genannten Vorschriften oder Spezifikationen. Besichtigungen sind Stichproben; sie erfassen nur die Bereiche und Bauteile, die zum vereinbarten Zeitpunkt zugänglich waren.
  2. Berichte und Zertifikate geben den bei der Besichtigung festgestellten Zustand wieder. Sie sind keine Garantie für die Seetüchtigkeit, die Betriebssicherheit oder einen bestimmten künftigen Zustand des Schiffs oder Bauteils.
  3. Die Verantwortung für Instandhaltung, sicheren Betrieb und die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften verbleibt beim Auftraggeber bzw. beim Eigner und Betreiber des Schiffs.
  4. Wir können Unterauftragnehmer einsetzen, etwa Messfirmen für Dickenmessungen. Für deren Auswahl und Überwachung sind wir verantwortlich.

§ 4 Mitwirkung des Auftraggebers

  1. Der Auftraggeber sorgt dafür, dass zum vereinbarten Termin ein sicherer Zugang zum Schiff bzw. zur Werft besteht, die zu besichtigenden Bereiche zugänglich, gereinigt, beleuchtet und belüftet sind und für das Befahren von Tanks und Räumen eine gültige Gasfreiheitsbescheinigung vorliegt.
  2. Er benennt eine Ansprechperson vor Ort und stellt die angeforderten Unterlagen, insbesondere frühere Berichte, Zertifikate und Zeichnungen, rechtzeitig vor dem Termin bereit.
  3. Wartezeiten, die der Auftraggeber zu vertreten hat, sowie zusätzliche Einsätze wegen fehlender Mitwirkung berechnen wir nach dem im Angebot genannten Tagessatz.

§ 5 Termine und Absage

  1. Termine richten sich nach der voraussichtlichen Ankunft des Schiffs und werden in Textform bestätigt. Verschiebt sich die Ankunft, teilt der Auftraggeber dies unverzüglich mit.
  2. Sagt der Auftraggeber einen bestätigten Termin später als 48 Stunden vor Beginn ab, berechnen wir 50 % des für den ersten Einsatztag vereinbarten Honorars sowie bereits angefallene, nicht erstattungsfähige Reisekosten. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens unbenommen.

§ 6 Vergütung und Zahlung

  1. Es gilt die im Angebot genannte Vergütung als Pauschale oder nach Tagessätzen, zuzüglich Reise- und Übernachtungskosten nach Aufwand und der gesetzlichen Umsatzsteuer.
  2. Für Einsätze an Wochenenden, an gesetzlichen Feiertagen in Hamburg sowie zwischen 20 und 6 Uhr berechnen wir einen Zuschlag von 50 % auf den Tagessatz, wenn dies im Angebot ausgewiesen ist.
  3. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. Bei Neubauprojekten stellen wir monatliche Abschlagsrechnungen nach erbrachtem Aufwand.
  4. Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis bleiben unberührt.

§ 7 Berichte und Zertifikate

  1. Berichte erstellen wir in der Regel innerhalb von fünf Werktagen nach Abschluss der Besichtigung, auf Deutsch oder Englisch nach Vereinbarung.
  2. Der Auftraggeber darf Berichte und Zertifikate für eigene Zwecke nutzen und an Dritte weitergeben, die ein berechtigtes Interesse haben, etwa Käufer, Charterer, Versicherer oder Behörden. Eine Veröffentlichung oder auszugsweise Verwendung zu Werbezwecken bedarf unserer Zustimmung.
  3. Zertifikate gelten nur unter den darin genannten Bedingungen und Fristen. Werden Auflagen nicht fristgerecht erfüllt, können wir ein Zertifikat nach vorheriger Ankündigung aussetzen oder zurückziehen.

§ 8 Haftung

  1. Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, im Umfang einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
  2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.
  3. Im Übrigen ist unsere Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
  4. Ansprüche wegen mangelhafter Leistung verjähren in einem Jahr ab Übergabe des Berichts, soweit nicht Abs. 1 eingreift oder das Gesetz zwingend längere Fristen vorsieht.
  5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer Organe, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen.

§ 9 Vertraulichkeit und Datenschutz

Beide Seiten behandeln Zeichnungen, Berichte, technische Daten und sonstige Geschäftsgeheimnisse der anderen Seite vertraulich, auch über das Vertragsende hinaus. Das gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind, der empfangenden Seite bereits rechtmäßig vorlagen oder aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Pflichten offengelegt werden müssen. Personenbezogene Daten verarbeiten wir nach unserer Datenschutzerklärung.

§ 10 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
  2. Erfüllungsort für unsere Leistungen ist der jeweils vereinbarte Besichtigungsort, für Zahlungen Hamburg.
  3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Hamburg. Wir sind auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers zu klagen.
  4. Vertragssprache ist Deutsch. Eine etwaige Übersetzung dieser AGB dient nur der Information; maßgeblich ist die deutsche Fassung.
  5. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.